AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der PRIME ESTATE IMMOBILIEN Gesellschaft für behutsame Stadterneuerung mbH, nachfolgend „Unternehmen“ genannt, mit ihren Auftraggebern.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, das Unternehmen hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

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2. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand der Verträge sind die Entwicklung, Planung und Realisierung von Bauprojekten, einschließlich Sanierung, Neubau und sonstigen Bautätigkeiten.
(2) Die detaillierte Beschreibung der Leistungen ergibt sich aus den jeweiligen Verträgen oder Angeboten.

 

3. Angebote und Vertragsschluss

(1) Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Unternehmens oder durch die Erbringung der Leistung zustande.

 

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die vereinbarte Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

 

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen und Genehmigungen rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Verzögerungen, die auf eine unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, verlängern die Ausführungsfristen entsprechend.

 

6. Leistungszeit und -verzug

(1) Vereinbarte Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
(2) Höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen das Unternehmen zur angemessenen Verlängerung der Fristen.

 

7. Gewährleistung und Haftung

(1) Das Unternehmen gewährleistet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen gemäß den anerkannten Regeln der Technik.
(2) Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das Unternehmen hat das Recht zur Nachbesserung.
(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt wurden.

 

8. Kündigung und Rücktritt

(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
(2) Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.

 

9. Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Das Unternehmen verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
(2) Vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners nicht an Dritte weitergegeben werden.

 

10. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt (Oder), soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.